Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2001 - 7 Sa 1515/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- RA Kotz
Arbeitslohn für gemeinnützige Arbeit?
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 10.05.2000 - 4 Ca 1314/99
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2001 - 7 Sa 1515/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 760/87
Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle der Heranziehung eines …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2001 - 7 Sa 1515/00
Das BAG (14.12.1988 5 AZR 758/87 und 5 AZR 760/87) hat zutreffend angenommen, dass eine durch Heranziehungsbescheid begründete öffentlich-rechtliche Beziehung nicht dadurch zu einem Arbeitsverhältnis wird, dass der Beklagte den Kläger über den Umfang der gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit gem. § 19 Abs. 2 BSHG hinaus beschäftigt hat.